1. Betreiber und Geltungsbereich
Die OLEA Marketing LLC betreibt das gewerbliche Internetportal www.branchenguide.online. Dieses Portal richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende, Freiberufler oder sonstige Selbstständige, also Unternehmer und Unternehmen (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt) und dient der öffentlichen Darstellung und Empfehlung ihrer Unternehmungen im Internet.
2. Eintragungen
2.1 Basiseintrag – Online:
Die kostenlose Eintragung in das gewerbliche Internetportal www.branchenguide.online erfolgt gemäß der Auftragserteilung, welche durch den Auftraggeber unter www.branchenguide.online „Ihren Branchenbucheintrag erstellen“ ausgeführt wird. Mit der Eintragung der Unternehmensdaten und der Bestellung durch „Senden“ wird das Angebot angenommen. Das Angebot ist privatschriftlicher Natur und unabhängig von Behörden und Kammern. Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Eintragungen, die der Auftraggeber online vornimmt, sowie aus der Beschreibung des Eintrags unter www.branchenguide.online „Ihren Branchenbucheintrag erstellen“. Mit der Bestellung bestätigt der Auftraggeber die Richtigkeit und Aktualität der aufzunehmenden Daten sowie die Berechtigung zur Erteilung des Auftrags. Der Eintrag wird innerhalb von zwei Wochen nach Beauftragung veröffentlicht, was zugleich als Auftragsbestätigung gilt.
2.2 Businesseintrag – Online:
Die kostenpflichtige Eintragung in das gewerbliche Internetportal www.branchenguide.online erfolgt gemäß der Auftragserteilung, welche durch den Auftraggeber unter www.branchenguide.online „Ihren Branchenbucheintrag erstellen“ ausgeführt wird. Mit der Eintragung der Unternehmensdaten und der Bestellung durch „Senden“ wird das Angebot angenommen. Das Angebot ist privatschriftlicher Natur und unabhängig von Behörden und Kammern. Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Eintragungen, die der Auftraggeber online vornimmt, sowie aus der Beschreibung des Eintrags unter www.branchenguide.online „Ihren Branchenbucheintrag erstellen“. Mit der Bestellung bestätigt der Auftraggeber die Richtigkeit und Aktualität der aufzunehmenden Daten sowie die Berechtigung zur Erteilung des Auftrags. Der Eintrag wird innerhalb von zwei Wochen nach Beauftragung veröffentlicht, was zugleich als Auftragsbestätigung gilt.
2.3 Businesseintrag – Schriftlich:
Die kostenpflichtige Eintragung in das gewerbliche Internetportal www.branchenguide.online erfolgt gemäß der Auftragserteilung, welche in der Zusendung der vom Auftraggeber unterzeichneten Offerte an die OLEA Marketing LLC liegt. Mit der Unterzeichnung und Rücksendung wird das Angebot angenommen und zum Vertragsdokument. Das Angebot ist privatschriftlicher Natur und unabhängig von Behörden und Kammern. Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Eintragungen und/oder Änderungen, die der Auftraggeber in der Offerte vornimmt, sowie aus der Beschreibung des Eintrags unter www.branchenguide.online „Ihren Branchenbucheintrag erstellen“. Mit der Unterschrift und Rücksendung des Formulars bestätigt der Auftraggeber die Richtigkeit und Aktualität der aufzunehmenden Daten sowie die Berechtigung zur Erteilung des Auftrags. Der Eintrag wird innerhalb von zwei Wochen nach Rücksendung veröffentlicht, was zugleich als Auftragsbestätigung gilt.
3. Leistungsumfang
Die OLEA Marketing LLC erbringt ihre Leistung durch die Eintragung und ggf. Verwaltung der Unternehmensdaten des Auftraggebers in der Datenbank www.branchenguide.online. Der Leistungsumfang richtet sich nach der Art des Eintrags (Basis- oder Businesseintrag).
4. Laufzeit
4.1 Basiseintrag:
Der Basiseintrag hat keine festgelegte Laufzeit. Die Eintragung kann jederzeit auf Wunsch des Auftraggebers oder durch die OLEA Marketing LLC gelöscht werden.
4.2 Businesseintrag:
Der Businesseintrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren ab dem Datum der Auftragserteilung. Die Laufzeit des Vertrags verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern dieser nicht mindestens drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit per Einschreiben oder E-Mail gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5. Kosten
5.1 Basiseintrag:
Die Eintragung ist kostenlos.
5.2 Businesseintrag:
Die Kosten für die Eintragung (Businesseintrag) und Verwaltung der Unternehmensdaten betragen 900,00 Euro netto pro Jahr. Für die gesamte zweijährige Mindestvertragslaufzeit fallen somit 1.800,00 Euro netto an. Die Zahlung für die online Bereitstellung des Eintrags ist im Voraus, nach Rechnungserhalt sofort und ohne Abzug fällig. Sollte eine abweichende Rechnungsadresse gewünscht sein, so muss dies schriftlich mitgeteilt werden.
6. Rechte und Pflichten der Parteien
6.1 Unterstützungspflicht:
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die OLEA Marketing LLC bei der Erstellung seines Eintrags zu unterstützen, indem er korrekte und möglichst vollständige Daten zu seiner Unternehmung übermittelt. Die OLEA Marketing LLC wird den Auftrag nach bestem Wissen umsetzen und publizieren. Die zur Erfüllung des Auftrags notwendigen und vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten und Vorlagen werden erfasst und für den Eintrag verarbeitet.
6.2 Nutzung von Inhalten:
Nach erfolgter Eintragung und Publizierung hat der Auftraggeber die Möglichkeit, im Login-Bereich eine Beschreibung sowie Bilder zu seiner Unternehmung hochzuladen. Er verpflichtet sich, nur solche Texte und Bilder zu verwenden, deren Urheber er selbst ist oder zu deren Nutzung und/oder Verwertung er uneingeschränkt berechtigt ist. Er trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihm übermittelten Texte und/oder Bilder keine Rechte Dritter verletzen.
6.3 Nutzungslizenz:
Für die Dauer des Eintrags räumt der Auftraggeber der OLEA Marketing LLC das zeitlich begrenzte, einfache und kostenlose Recht zur Nutzung der übermittelten Bild- und Textvorlagen im Rahmen der Veröffentlichung seines Eintrags ein. Er gestattet, dass die eingestellten Inhalte im Rahmen einer automatischen Anpassung an das zu speichernde Format oder das Anzeigeformat bearbeitet werden. Verletzt der Auftraggeber eine der vorgenannten Vorgaben und wird die OLEA Marketing LLC daraufhin Ansprüchen Dritter ausgesetzt, stellt der Auftraggeber die OLEA Marketing LLC von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten frei. Nach Löschung des Eintrags werden diese Texte und Bilder gelöscht oder, falls sie aufgrund gesetzlicher Aufzeichnungspflichten nicht gelöscht werden können, offline gestellt und gesperrt.
6.4 Rechtswidrige Inhalte:
Stellt sich nach Beauftragung heraus, dass vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Daten, Texte, Bilder oder sonstige Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, ist die OLEA Marketing LLC berechtigt, die rechtswidrigen Teile oder, falls eine teilweise Einschränkung nicht möglich ist, den gesamten Eintrag nicht weiter zu veröffentlichen. Es steht dem Auftraggeber frei, zur Fortführung seiner Eintragung rechtskonforme Vorlagen kostenfrei nachzuliefern.
6.5 Änderungen des Portals:
Die OLEA Marketing LLC behält sich das Recht zur Änderung der Funktionsweise, des Layouts und/oder der Domainnamen ihrer Webseiten vor, soweit dies in einem für den Auftraggeber zumutbaren Rahmen erfolgt und der sonstige Vertragsinhalt und die Werbewirksamkeit der Eintragung hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
6.6 Datennutzung:
Es ist dem Auftraggeber nicht gestattet, Datensätze des Internetportals für eigene Zwecke oder für Dritte, z.B. im Rahmen einer gewerblichen Weiterverwertung, kommerziellen Auskunftserteilung, als Grundlage für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer- bzw. Adressverzeichnissen jeder Art und in jeder medialen Form oder ähnlichen Zwecken, zu verwenden. Gleiches gilt für das Auslesen von Datensätzen dieses Portals zu den vorgenannten Zwecken.
6.7 Vertragsübertragung:
Die OLEA Marketing LLC ist berechtigt, den Vertrag mit dem Auftraggeber oder die daraus resultierende Forderung gegenüber dem Auftraggeber an Dritte zu übertragen, sofern solch ein Wechsel des Vertragspartners keine berechtigten Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt oder zu einer Änderung der vertraglichen Leistung führen würde.
7. Haftung
7.1 Haftungsausschluss:
Die OLEA Marketing LLC haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer ihr zurechenbaren fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen haftet die OLEA Marketing LLC unbeschränkt, sofern eine bestimmte Beschaffenheit garantiert wurde und diese nicht vorhanden ist sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die OLEA Marketing LLC nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Die weitergehende Haftung für Fahrlässigkeit sowie für sonstige, entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.
7.2 Datenverlust:
Die Haftung im Falle von Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
7.3 Verfügbarkeit:
Die Leistungen der OLEA Marketing LLC werden grundsätzlich ohne Unterbrechung angeboten.
8. Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
(1) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, wird als zusätzlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, der Geschäftssitz der OLEA Marketing LLC vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Vertragspartnern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben.
(2) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist einvernehmlich durch eine solche zu ersetzen, die dem von den Parteien ursprünglich Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
(3) Es gilt das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika.
9. Datenschutz
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die OLEA Marketing LLC: Wir weisen bereits an dieser Stelle darauf hin, dass sämtliche von der OLEA Marketing LLC verarbeiteten personenbezogenen Daten des Auftraggebers sowie sonstige im Rahmen des Vertragsverhältnisses übermittelten Daten und/oder Informationen ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung und -abwicklung verwendet werden. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um eine natürliche Person, so gehören zu den von der OLEA Marketing LLC im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses gespeicherten personenbezogenen Daten der Vor- und Zuname sowie ggf. die Firma, die Anschrift (Straße, Nr., PLZ, Ort) und eine ggf. hinterlegte Telefon-, Telefaxnummer und/oder E-Mail-Adresse. Die erhobenen Kundendaten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Übermittlungen im Falle rechtlicher Notwendigkeiten (Inkassounternehmen, Rechtsanwälte, Wirtschaftsauskunfteien).